Question 1

§1 Sportstätte, Vertragsgegenstand

Accepted Answer

(1)  Die Immobilienmanagement4Saar GmbH als Betreiber der Tennishalle Merzig  und der Soccer- & Padel-Arena stellt den Nutzenden
– zu den in der Buchungsanfrage bezeichneten Zeiten
–  die in der Buchungsanfrage bezeichnete Sportstätten einschließlich der  zugewiesenen Umkleide-, Dusch- und Nebenräume und sonstigen  Einrichtungen und des dazugehörenden Inventars
nach Maßgabe der jeweiligen Benutzungs- und Hausordnungen zur Verfügung.
(2)  Der Vertrag über die Belegung der angeforderten Sportstätte kommt mit  der Belegungsbestätigung durch den PIN_CODE- Versand per Mail zustande.
(3) Der Belegungsvertrag gilt befristet auf die gebuchten Zeiträume.
(4)  Der Betreiber ist berechtigt, die Belegung bei Bedarf aus sachlich  gerechtfertigten Gründen (z.B. zu Reparaturzwecken, wegen Eigenbedarfs,  o.ä.) abzusagen und wird den Nutzenden darüber unverzüglich informieren.  In diesem Fall mindert sich das Nutzungsentgelt entsprechend. Den  Nutzenden stehen bei Ausfall von Übungsstunden aus betrieblichen Gründen  keine Ersatzansprüche zu.

Question 2

§2 Nutzungsentgelt

Accepted Answer

(1) Die Sportstätte wird nach Maßgabe des jeweils geltenden Entgeltverzeichnisses für die Sportstätten überlassen.
(2) Das Nutzungsentgelt ist auch dann zu entrichten, wenn die Sportstätte von den Nutzenden nicht genutzt wurde.
Eine  kostenfreie Stornierung von Einzelbuchungen kann bis zu 48 Stunden vor  dem Termin online vorgenommen werden. Kindergeburtstage sind nur bis 8  Tage vor dem gebuchten Termin kostenfrei stornierbar, danach kann ein  Kindergeburtstag nur noch umgebucht werden.
Darüberhinausgehende Stornierungen mindern den Entgeltanspruch nicht.
Eine kostenfreie Stornierung kann nur bei Zahlung mit Lastschrift gewährt werden. 
(3) Das festgesetzte Nutzungsentgelt wird im Lastschriftverfahren eingezogen.
(4)  Im Falle des Zahlungsverzugs wird eine pauschale Mahngebühr in Höhe von  5 € pro Mahnung erhoben, die zur Deckung administrativer Kosten dient.  Zusätzlich behält sich der Betreiber vor, Verzugszinsen gemäß § 288  BGB zu berechnen.

Question 3

§3 Pflichten der Nutzenden

Accepted Answer

(1) Die Nutzenden sind verpflichtet, die Sportstätten  einschließlich aller Betriebseinrichtungen und Inventar während der  Vertragslaufzeit schonend und pfleglich zu behandeln.
(2)  Bei der Nutzung einer Sportstätte verpflichten sich die Nutzenden, die  Aufsicht für die gebuchten Plätze und deren ordnungsgemäße Nutzung  eigenverantwortlich zu übernehmen.
Dies bedeutet, dass  bei Veranstaltungen wie Kindergeburtstage oder Trainings, der jeweils  buchende Nutzer die Verantwortung für alle übrigen Teilnehmer/Nutzer des  jeweiligen gebuchten Platzes trägt.
(3) Der Betreiber  überlässt den Nutzenden die Sportstätte und Geräte zur Benutzung in dem  Zustand, in welchen sie sich befinden. Ein Anspruch auf Änderungen, oder  Umbauten, z.B. aufgrund von Anforderungen von Fachverbänden etc.  besteht nicht.
Das Anbringen, Aufstellen oder Verlegen  von Tafeln, Masten und sonstigen Gegenständen und Vorrichtungen ist nur  mit schriftlicher Genehmigung des Betreibers zulässig.
(4) Der Zugang zu den Sportstätten wird durch Übersendung eine 5-Stelligen PIN_CODES gewährt.
(5)  Werden Beschädigungen und Mängel an der Mietsache nicht vor Beginn der  Hallennutzung dem Betreiber mitgeteilt, so ist der letzte Nutzende, der  den vorhandenen Schaden nicht mitgeteilt hat, für den Schaden  verantwortlich, sofern er nicht anderweitig nachweisen kann, dass er für  den entstandenen Schaden nicht verantwortlich ist. Die Kosten für die  Schadensbehebungen trägt der nach diesen Grundsätzen Verantwortliche in  voller Höhe. Entstandene Schäden sind dem Betreiber unverzüglich  anzuzeigen.
(6) Eine Überlassung des Vertragsgegenstandes an Dritte (Untervermietung) ist nicht zu-lässig
(7)  Betreiben der Sportarten außerhalb der jeweiligen Spielfelder ist nicht  gestattet. Es ist ausdrücklich untersagt, den Padelplatz in Saarlouis  zum Fußball spielen zu nutzen. Bei Zuwiderhandlungen wird der Nutzer vom  Spielbetrieb ausgeschlossen.
(8) Die Sportplätze  dürfen nur mit auf den jeweiligen Bodenbelag abgestimmten Schuhen  genutzt werden. Schraubstollen dürfen auf dem Fußballplatz nicht  verwendet werden.

Question 4

§4 Sicherheitsauflagen, Genehmigungserfordernisse

Accepted Answer

(1)  Die Nutzenden sind verpflichtet, Sicherheitsauflagen sowie die  einschlägigen Sicherheitsbestimmungen und alle sonstigen gesetzlichen  Bestimmungen einzuhalten.
(2) Diese Bestimmungen sind in den Betriebsstätten ausgehängt.
(3) In allen Betriebsstätten herrscht absolutes Rauchverbot.
Das  Überlassen des Vertragsgegenstandes schließt gesetzlich vorgeschriebene  Erlaub-nisse und Genehmigungen für Sonder-Veranstaltungen nicht ein.

Question 5

§5 Betretungs-, Informations- und Weisungsrecht

Accepted Answer

(1) Das Personal des Betreibers übt gegenüber den Nutzenden und neben den Nutzenden gegenüber den Besuchern das Hausrecht aus.
(2)  Bei Gefahr im Verzug ist der Betreiber berechtigt, zur  Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Weisungen  gegenüber den Nutzenden, Besuchern etc. zu erteilen und notfalls selbst  die notwendigen Maßnahmen zu treffen.

Question 6

§6 Haftung, Versicherung

Accepted Answer

(1) Die Benutzung der Sportstätten sowie der dazugehörenden Gegenstände erfolgt auf eigene Ge-fahr.
(2)  Die Nutzenden haften für Schäden, die durch die Verletzung der ihm  obliegenden Sorgfaltspflicht selbst oder durch seine Angestellten,  Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, Schüler, Vereinsmitglieder, Gäste  usw. verursacht werden. Er stellt insoweit den Betreiber von Ansprüchen  Dritter vorleistend und endgültig frei. Bei einer gemeinschaftlichen  Nutzung der Sportstätte durch die Nutzenden (z. B. durch mehrere  Personen eines Vereins oder einer Nutzendengruppe) erfolgt  gesamtschuldnerische Haftung.
(3) Die Nutzenden  verzichten gegenüber dem Betreiber auf Ansprüche jeder Art für Schäden,  die im Zusammenhang mit der Durchführung der in der Belegung  bezeichneten Veranstaltung/ Nutzung entstehen.
Dies  gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers o-der  der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung – auch  eines gesetzlichen Ver-treters oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers –  beruhen und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob  fahrlässigen Pflichtverletzung- auch eines gesetzlichen Vertreters oder  Erfüllungsgehilfen des Betreibers – beruhen.
(4) Bei der Aufbewahrung von Kleidern und sonstigen Gegenständen übernimmt der Betreiber keine Verwahrungspflich

Question 7

§7 Kündigung

Accepted Answer

(1) Der Betreiber kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn ihm aus einem wichtigen Grund die Fortsetzung
des Nutzungsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Nutzenden
– gegen wesentliche Bestimmungen verstößt,
– die vertraglich vorgesehenen Nutzungszeiten nicht einhält,
– den Vertragsgegenstand Dritten überlässt,
–  mit der Bezahlung des Nutzungsentgeltes im Rückstand ist und trotz  Mahnung und angemessener Fristsetzung den Betrag nicht innerhalb der  gesetzten Frist begleicht,
– grob gegen Ordnungs- und Sicherheitsbestimmungen oder Bestimmungen der Benutzungs- und Hausordnungen verstößt.

Question 8

§8 Werbung

Accepted Answer

Die Anbringung von Werbung mit Außenwirkung bedarf der gesonderten schriftlichen Zustimmung des Betreibers.

Question 9

§9 Speisen und Getränke

Accepted Answer

(1)  In den Sportstätten dürfen Speisen und Getränke nur mit Zustimmung des  Betreibers ausgegeben werden, sofern es sich nicht um Selbstverpflegung  der Sportler handelt. Auf den Plätzen dürfen keine Speisen oder Getränke  verzehrt werden.
(2) Im Rahmen von Kindergeburtstagen  dürfen Speisen und Sprudel als Getränk von den Nutzern mitgebracht  werden. Der Müll ist durch den jeweiligen Nutzer selbst zu entsorgen.
(3) In den Sportstätten dürfen keine Glasflaschen mitgebracht werden.

Ordnung muss sein

Hallenplatzordnung / AGB